Allgemeine Geschäftsbedingungen Cash Collect GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1.      Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Inkassoaufträge (§ 2).

2.      Der Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Geschäftsgegenstand

1.      Die Cash Collect GmbH, nachstehend Cash Collect genannt, ist als Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG am Amtsgericht München registriert. 

2.      Cash Collect zieht Forderungen des Auftraggebers außergerichtlich ein. Forderungen in diesem Sinne sind nicht titulierte, bestehende und voraussichtlich dem Grund und der Höhe nach unbestrittene Forderungen. Als Forderungen gelten hierbei Haupt- und Nebenforderungen.

3.      Cash Collect übernimmt auf Wunsch des Auftraggebers außerdem die Überwachung und Einziehung titulierter Forderungen.

4.       Cash Collect führt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das gerichtliche Mahnverfahren durch sowie ggf. sich anschließende Vollstreckungsmaßnahmen, einschließlich des Geldempfanges.

5.      Weitere Leistungen, wie zum Beispiel Schufameldungen,Auskünfte und Auslandsinkasso, werden gesondert vereinbart.

§ 3 Auftragserteilung

1.       Zur Auftragserteilung unterzeichnet der Auftraggeber einen Inkassoauftrag.

2.       Mit dem Auftrag erteilt der Auftraggeber Cash Collect eine Inkassovollmacht. Durch diese wird Cash Collect ermächtigt, Forderungen des Auftraggebers in dessen Namen einzuziehen.

§ 4 Rechte und Pflichten von Cash Collect

1.       Cash Collect führt den Inkassoauftrag nach eigenem, pflichtgemäßem Ermessen aus.

2.       Cash Collect ist insbesondere ermächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, Zahlungsfristen zu gewähren sowie Ratenzahlungen zu vereinbaren.

3.       Cash Collect ist berechtigt, Forderungsnachlässe vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers zu gewähren.

4.       Cash Collect ist berechtigt, einen Auftrag abzulehnen. In diesem Fall ist Cash Collect verpflichtet, dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich unter Rücksendung aller Unterlagen mitzuteilen.

5.       Cash Collect ist verpflichtet, jederzeit auf Verlangen des Auftraggebers über den Stand des Auftrags Auskunft zu erteilen. Alternativ bietet Cash Collect dem Auftraggeber kostenlos die Möglichkeit der Online-Akteneinsicht.

6.       Cash Collect ist berechtigt, Dritte im eigenen oder im Namen des Auftraggebers zu beauftragen.

§ 5 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

1.       Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Auftragserteilung nicht mehr eigenmächtig mit den Schuldner zu verhandeln oder gerichtlich gegen ihn vorzugehen und die Forderungen keiner anderen Stelle zur Bearbeitung zu übergeben.

           Im Falle der Zuwiderhandlung, insbesondere bei Verzicht oder Vergleichsabschluss durch den Auftraggeber oder einen Dritten ohne Zustimmung von Cash Collect, werden die vollen Inkasso- und gegebenenfalls Rechtsanwaltsgebühren bzw. deren Erstattung fällig. Ebenfalls unberührt bleibt der Anspruch auf Ersatz der Auslagen.

2.       Der Auftraggeber stellt Cash Collect sämtliche Unterlagen und Daten, die für den Auftrag relevant sind, zur Verfügung. Er informiert Culpa über ihm bekanntwerdende Änderungen im Hinblick auf das jeweilige Vertragsverhältnis zum Schuldner. Nachteile und Kosten aus nicht rechtzeitiger oder nicht erfolgter Informationserteilung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.       Soweit der Schuldner Zahlungen unmittelbar an den Auftraggeber leistet, sind diese in Höhe und Datum des Zahlungseingangs Cash Collect unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für etwaige Gutschriften, die der Auftraggeber dem Schuldner erteilt. Nachteile und Kosten aus nicht rechtzeitiger oder nicht erfolgter Mitteilung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.       Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm an Cash Collect übergebenen Forderungen zum Übergabezeitpunkt tatsächlich frei von Rechten Dritter bestehen, dem Grund und der Höhe nach unbestritten sind, dass sich der Schuldner in Verzug befindet und die Forderungen nicht rechtshängig sind.

§ 6 Außergerichtliche Einziehung nicht titulierter Forderungen

           Cash Collect wird Forderungen im Sinne des § 2 Nr. 2, auf die der Schuldner nicht zahlt, außergerichtlich mit dem jeweils gebotenen Nachdruck einziehen. Durch die außergerichtliche Einziehung soll ein gerichtliches Verfahren vermieden werden.

§ 7 Gerichtliche Geltendmachung und Zwangsvollstreckung

1.       Nach Erschöpfung der außergerichtlichen Aktivitäten wird auf Wunsch des Auftraggebers das gerichtliche Mahnverfahren durchgeführt.

2.       Nach Abschluss des Verfahrens wird bei Nichtzahlung die Zwangsvollstreckung eingeleitet.

3.       Kann eine Forderung nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens nicht beigetrieben werden, wird der entsprechende Schuldtitel durch Cash Collect in das Überwachungsverfahren übernommen.

§ 8 Überwachung und Einziehung titulierter Forderungen

           Cash Collect übernimmt bereits durch den Auftraggeber oder Dritte erwirkte Schuldtitel zur Einziehung und Überwachung.

§ 9 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1.       Alle nachfolgend beschriebenen Vergütungen, Gebühren, Auslagenpauschalen etc. verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Cash Collect weist ausdrücklich darauf hin, dass die Umsatzsteuer vom Schuldner nicht als Verzugsschaden zu ersetzen ist, wenn der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

2.       Cash Collect weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Anerkennung der Inkassokosten durch die Gerichte in der Regel nur dann erfolgt, wenn bei Inkasso-Auftragserteilung der Schuldner bereits in Verzug war (§ 286 BGB). Bei Nichtanerkennung durch die Gerichte, gleich aus welchem Grund, können die Inkassokosten nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt verlangt werden und sind somit vom Auftraggeber selbst zu tragen.

3.       Der Vergütungsanspruch von Cash Collect wird mit Auftragserteilung fällig.

4.       Sollte innerhalb von 2 Werktagen nach der Inkassobeauftragung von Cash Collect eine Zahlung beim Auftraggeber eingehen, stellt Cash Collect das Verfahren ein. In diesem Fall hat Cash Collect keinen Vergütungsanspruch, sofern der Auftraggeber die Zahlung unverzüglich mitgeteilt hat.

5.       Zahlt der Schuldner im weiteren Verlauf des Inkassoverfahrens ausnahmsweise die Hauptforderung direkt an den Auftraggeber, so wird Cash Collect zunächst versuchen, die Inkassovergütung beim Schuldner beizutreiben. Sollte nach Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen die Inkassovergütung beim Schuldner nicht realisiert werden können, ist der Auftraggeber verpflichtet, Cash Collect eine Vergütung in Höhe von 20 % des bei ihm eingegangenen Betrags zu zahlen.

6.       Erweist sich eine zum Einzug übertragene Forderung als nicht oder nicht mehr beständig, so hat Cash Collect gegen den Auftraggeber Anspruch auf Zahlung der gesamten Vergütung zuzüglich der entstandenen Barauslagen oder Gerichtskosten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber ein anderes Inkassounternehmen oder einen anderen Dritten mit dem Einzug derselben Forderung beauftragt.

7.       Bei der außergerichtlichen Einziehung von Forderungen (§ 6) wird mit Auftragserteilung eine Inkassovergütung nach der jeweils gültigen Vergütungstabelle fällig. Diese wird gegenüber dem Schuldner als Verzugsschaden geltend gemacht. Der Auftraggeber trägt eine Erfolgsvergütung in Höhe der Nebenforderung (z. B. Verzugszinsen, Mahnkosten etc.). Dem Auftraggeber wird im Erfolgsfall grundsätzlich die gesamte Hauptforderung ausbezahlt.Nr. 1 findet hier entsprechende Anwendung. Bei Uneinbringlichkeit der Forderung wird der Anspruch des Auftraggebers gegen den Schuldner auf Erstattung der Inkassovergütung bis auf eine Pauschale von 20,00 € an Cash Collect abgetreten. Cash Collect nimmt die Abtretung an. Darüber hinaus hat der Auftraggeber die Barauslagen zu tragen. Bei Masseforderungen sind Sondervereinbarungen möglich.

8.       Bei der gerichtlichen Geltendmachung und Zwangsvollstreckung (§ 7)fallen eine Mahnbescheidspauschale in Höhe von 21,01 € sowie (ab einem Forderungsbetrag über 300;00 €) eine Zwangsvollstreckungspauschale in Höhe von 25,00 € an, die gegenüber dem Schuldner als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Der Auftraggeber trägt eine Erfolgsvergütung in Höhe der Nebenforderungen (z.B. Verzugszinsen, Mahnkosten etc.). Dem Auftraggeber wird im Erfolgsfall grundsätzlich die gesamte titulierte Hauptforderungen ausbezahlt. Nr. 1 findet hier entsprechende Anwendung.

           Bei Uneinbringlichkeit trägt der Auftraggeber die o. g. Pauschalen sowie die angefallenen Barauslagen (beispielsweise Auskunftskosten, Gerichts- und Vollstreckungskosten).

           Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung auf dem Klageweg trägt der Auftraggeber die Kosten des Anwalts. 

           Für die möglicherweise nachfolgende Überwachung des erwirkten Titels durch Cash Collect entsteht keine zusätzliche Bearbeitungspauschale im Sinne der Nr. 9.

9.       Für die Überwachung und Einziehung einer bereits durch den Auftraggeber oder Dritte titulierten Forderung (§ 8)wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 120,00 € fällig. Sollte die Überwachung zum Erfolg führen, so steht Cash Collect eine Erfolgsprovision von 50 % der realisierten Forderung inklusive Umsatzsteuer zu. Sollte die Überwachung nicht zum Erfolg führen, entstehen dem Auftraggeber außer der in Satz 1 genannten Bearbeitungspauschale keinerlei Kosten. Cash Collect übernimmt das gesamte Kostenrisiko.

10.    In den Fällen der Nrn. 7 und 8 meldet Cash Collect auf Wunsch des Auftraggebers bei Insolvenz des Schuldners die Forderung zur Insolvenztabelle an und überwacht diese. Hierfür berechnet Cash Collect einmalig eine Pauschale von 95,00 €.

11.    In den Fällen der Nrn. 8 und 9 ist die Haftung aus Verjährung von Nebenforderungen wie Auslagen oder Zinsen ausgeschlossen. Es sei denn, dass der Auftraggeber zur Durchführung von verjährungsunterbrechenden Maßnahmen einen gesonderten Auftrag schriftlich erteilt hat.

12.    Möchte der Auftraggeber von dem Außendienstangebot Gebrauch machen, so werden die Konditionen hierfür gesondert vereinbart.

§ 10 Verrechnung

1.       Zahlungen des Schuldners, die bei Cash Collect, dem Auftraggeber oder Dritten eingehen, werden zunächst auf die Inkassokosten und Barauslagen, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet (§ 367 Abs. 1 BGB). Dies gilt im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Cash Collect unbeschadet einer entgegenstehenden Zahlungsbestimmung des Schuldners.

2.       Zahlungen an den Auftraggeber, Gutschriften und Warenrücknahmen sind Zahlungseingängen bei Cash Collect gleichgestellt und gelten damit als Erfolgsfälle. Für die Verrechnung gilt Nr. 1 entsprechend.

3.       Die Verrechnung nach Nr. 1 und 2 gilt auch bei Nichtanerkennung der Inkassokosten durch die Gerichte.

4.       Cash Collect ist berechtigt, eigene Forderungen gegenüber dem Auftraggeber mit Zahlungen der Schuldner zu verrechnen. Insoweit erklärt der Auftraggeber die Abtretung zugunsten von Cash Collect, die hiermit angenommen wird.

§ 11 Aufrechnung

           Gegen Ansprüche von Cash Collect kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigt festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

§ 12 Abrechnung und Auszahlung

1.       Cash Collect übersendet dem Auftraggeber nach Abschluss des Inkassoauftrages eine Schullabrechnung und zahlt den darin festgestellten Betrag aus.

2.       Bei der Erstellung von Schlussabrechnungen werden Einwendungen nur berücksichtigt, wenn diese innerhalb von 2 Wochen gegenüber Cash Collect schriftlich durch den Auftraggeber geltende gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber mit sämtlichen Einwendungen ausgeschlossen und die Abrechnung gilt als richtig und anerkannt.

3.       Der Auftraggeber erklärt sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit damit einverstanden, auf eine Durchsetzung etwaiger Restforderungen bis 10,00 € zu verzichten. In diesem Fall gilt der Auftrag als erfolgreich abgeschlossen.

§ 13 Vertragsdauer und Kündigung

1.       Der Inkassoauftrag endet mit der Realisierung der Gesamtforderung bzw. der festgestellten Forderung oder bei Uneinbringlichkeit der Forderung, nachdem alle zumutbaren Realisierungsmöglichkeiten sachgerecht ausgeschöpft sind.

2.       Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht der Kündigung gegenüber Cash Collect. In diesem Fall schuldet der Auftraggeber den Ausgleich sämtlicher bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Vergütungen und Auslagen von Cash Collect. Die Kündigung ist ausgeschlossen, falls sich zum Kündigungszeitpunkt bereits ein Erfolg (z. B. Geldfluss) eingestellt hat oder von Cash Collect nachgewiesen werden kann, dass sich ein solcher in absehbarer Zeit einstellen wird.

3.       Cash Collect ist berechtigt, Aufträge jederzeit unerledigt zurückzugeben, wobei ein Anspruch auf Vergütung entfällt. Die derCash Collect entstandenen Auslagen sind jedoch vom Auftraggeber zu ersetzen.

           Beruht die Rückgabe der Vorgänge auf Umständen, die der Auftraggeber zu vertretem hat, schuldet dieser die volle Vergütung nebst Auslagen.

§ 14 Zurückbehaltungsrecht

           Cash Collect steht bis zum Ausgleich ihrer Vergütungs- sowie Erstattungsansprüche ein Zurückbehaltungsrecht an den überlassenen Unterlagen sowie Schuldtiteln zu.

§ 15 Haftung

1.       Cash Collect haftet außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie nicht Kardinals- oder vertragswesentliche Pflichten verletzt sind.

2.       Cash Collect haftet nicht für die durch Feuer oder in sonstiger Weise abhanden gekommenen Unterlagen.

§ 16 Datenschutz

1.       Im Rahmen der anwendbaren Datenschutzgesetze ist Cash Collect berechtigt, alle personenbezogenen,erforderlichen bzw. anfallenden Daten des Auftraggebers zur Erfüllung der Vertragsbeziehungen zu verarbeiten, insbesonderezu erheben, zu speichern und zu nutzen. Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Schuldner des Auftraggebers gilt ein separat abzuschließender Auftragsverarbeitungsvertrag.

2.       Grundsätzlich erfolgt die Nutzung des Onlineangebotes des Auftragnehmers – soweit technisch & gesetzlichmöglich und zumutbar – Dritten gegenüberanonym oder unter Verwendung eines Pseudonyms.

3.       Die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen. Eine darüberhinausgehende Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung der Daten, insbesondereeine Übermittlung an Dritte findet nicht statt, soweit der Auftraggeber einer Übermittlung seiner Daten an Dritte nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder dies nicht im Interesse der gegenseitigen Vertragserfüllung liegt.

4.       Der Auftraggeber haben das Recht, auf Antrag eine kostenlose Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten von ihm gespeichert, wie und von wem sie verarbeitet wurden. Er hat auch das Recht auf Berichtigung falscher Daten und auf die Verarbeitungseinschränkung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten. Sollte er annehmen, dass seine Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, kann der Auftraggeber ebenfalls eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde anstrengen. Er kann zudem der Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten zu jedem Zeitpunkt gänzlich oder teilweise widerrufen. Dazu wendet er sich an datenschutz@cashcollect.com.

§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1.       Erfüllungsort ist der Sitz von Cash Collect.

2.       Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – der Sitz von Cash Collect.

3.       Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 18 Schriftform

1.      Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen sowie dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

2.       Auch die Änderung des vorstehenden Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

3.       Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

§ 19 Salvatorische Klausel

1.      Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung im gesetzlich erlaubten Sinn am nächsten kommt.

2.       Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.